Rechtsextremismus und Rassismus – Framing und policy making in Bayern

Das Projekt widmet sich der Frage, welche Wirkungsmacht spezifische Ideen und Institutionen auf die Politikgestaltung (policy making) in Bayern haben. Welche Maßnahmen wurden in Folge rassistischer Morde gegen Rechtsextremismus und Rassismus ergriffen?

Untersucht wird die Politikgestaltung gegen Rechtsextremismus in Bayern nach zwei Ereignissen: Der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) (2011 bis 2023) und dem rechtsterroristischen Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (2016-2023). Nach der Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen (Entwicklung der Begrifflichkeit von Rechtsextremismus und Rassismus im wissenschaftlichen Diskurs und im behördlichen Sprachgebrauch) werden erstens die an der Politikgestaltung beteiligten Akteur:innen und Institutionen beschrieben und zweitens die dabei verwendeten Diskursmuster und sprachlichen Rahmungen untersucht. Abschließend werden die Ergebnisse in einer Synopse zusammengeführt. Im Zentrum steht die computergestützte, empirische Analyse von Dokumenten (insbesondere aus Parlamenten, Ministerien und Behörden), durch die Machtstrukturen und Diskursmuster herausgearbeitet werden. Ziel des Teilprojekts ist es schließlich – im Austausch mit dem Gesamtverbund – wissensbasierte Hinweise für eine effektive Maßnahmengestaltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus für die Stärkung der Demokratie vorzulegen. Damit sollen Anhaltspunkte für eine zukünftige Politikgestaltung ebenso wie für die Entwicklung von Konzepten der Politischen Bildung erarbeitet werden.