Gewaltsamer Rechtsextremismus in Bayern – Eine empirische Analyse polizeilicher und justizieller Verfolgung rechter Gewaltstraftaten

Rechtsextreme Bestrebungen werden von Vertreter:innen aus Politik und Gesellschaft als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Demokratie erkannt. Ein Indiz dafür ist die besorgniserregend hohe Zahl der registrierten Fälle politisch motivierter Delikte mit rechter bzw. rechtsextremer Motivation. Im Mittelpunkt des Teilprojekts RexStraBay steht die Frage nach dem Umgang mit rechtsextremen Gewaltstraftaten auf den Ebenen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Wir werden dazu eine Aktenstudie durchführen, die zu bestimmten Jahrgängen eine Vollerhebung sämtlicher Gewaltstraftaten darstellt, die als „politisch motiviert – rechts“ registriert wurden.

Ziel des Projekts ist es, die polizeiliche und justizielle Verfolgung rechter Gewaltdelikte aus kriminologisch-soziologischer Perspektive zu analysieren. Dabei geht es zum einen um eine Phänomenologie der mit rechter Ideologie verübten Gewaltdelikte, soweit diese aus den Verfahren erkennbar ist. Zum anderen geht es um eine Untersuchung der Praxiswirksamkeit von Gesetzesänderungen (insbesondere § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB), mit der die Legislative auf steigende Zahlen politisch motivierter Kriminalität aus dem rechten Spektrum/Milieu reagiert hat.. Inwieweit sich diese politischen Bemühungen auch in der Strafpraxis niederschlagen, wurde für Bayern bislang nicht untersucht.

Neben den genannten Punkten soll untersucht werden, inwieweit die Opferperspektive in den Verfahren berücksichtigt wurde. Die Studie soll damit auch dem Ziel dienen, langfristig einen größeren Teil rechtsextremer Gewaltstraftaten in das Hellfeld zu überführen.